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22.
März
2018

Vom Volkszählungsurteil bis zum Sicheren Hafen
Die Top 10 der Datenschutzentscheidungen und ihre Folgen (Teil 8)

Die Datenschutzgrundverordnung steht vor der Tür. Eine gute Gelegenheit, auf die Entwicklung des Datenschutzes zurückzublicken. Und damit Vorhang auf für meine sehr subjektive Top-10-Liste der wichtigsten Datenschutzentscheidungen.

Heute: Das Bavarian-Lager-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juni 2010.

a) Worum ging es?

Im Oktober 1996 hielt die Europäische Kommission wegen einer möglichen Vertragsverletzung durch das Vereinigte Königreich ein Treffen ab. Das Unternehmen Bavarian Lager hatte das Verfahren durch eine Beschwerde angeregt, wurde von der Kommission aber nicht als Teilnehmer des Treffens zugelassen. Stattdessen nahmen Vertreter der britischen Regierung sowie des Bierbrauerverbands CBMC an dem Treffen teil. Als Reaktion auf das Treffen und eine Gesetzesänderung Großbritanniens wurde das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

In der Folge beantragte Bavarian Lager wiederholt bei der Kommission Zugang zu der Stellungnahme, zu allen eingereichten Schriftstücken sowie zum vollständigen Protokoll des Treffens. Nachdem sämtliche Gesuche abgelehnt wurden, legte Bavarian Lager beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein.

Dank dessen Intervention wurden Bavarian Lager die Namen und Anschriften der Personen, die mit der Nennung ihres Namens einverstanden waren, und später die Namen weiterer 25 Personen mitgeteilt, die auf das Genehmigungsersuchen nicht geantwortet hatten.

Schließlich, nun unter Geltung der Informationsfreiheitsverordnung, beantragte Bavarian Lager erneut Zugang zu den oben genannten Schriftstücken. Zwar fand sich die Kommission zur Offenlegung einiger Dokumente bereit, schwärzte jedoch fünf Namen im Protokoll, weil sich zwei Personen ausdrücklich der Preisgabe ihrer Identität widersetzt hätten und die Kommission mit den drei übrigen Personen nicht habe in Kontakt treten können.

Auch einen Zweitantrag wies die Kommission zurück. Daraufhin erhob Bavarian Lager Klage gegen die Kommission, der das EuG in seinem Urteil vom 8.11.2007 stattgab. Hiergegen legte die Kommission beim EuGH ein Rechtsmittel ein.

b) Wie entschied das Gericht?

Der EuGH bestätigt, dass die Kommission den Antrag auf Zugang zum vollständigen Protokoll der Sitzung zu Recht abgelehnt hat. Der Schutz personenbezogener Daten hat aus seiner Sicht Vorrang vor dem Informationsinteresse des betroffenen Unternehmens.

Der EuGH bestätigt zwar die Auffassung des EuG, dass der Unionsgesetzgeber mit der Informationsfreiheitsverordnung ein „umfassendes” Schutzsystem habe errichten wollen, in dem eine

kohärente, homogene Anwendung der Bestimmungen für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten […] in der gesamten Gemeinschaft […] gewährleistet [sei]”.

Ihre Regelungen stellten daher „zwingende Vorschriften” dar, die auf „alle Verarbeitungen personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft” Anwendung finden müssten, die in „irgendeinem Kontext” stattfänden.

Es handele sich bei der Informationsfreiheitsverordnung allerdings um eine „nicht aufspaltbare Bestimmung”, so dass man nicht die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die Datenschutzverordnung von 2000, ausblenden könne. Vielmehr gewährleiste die Ausnahmeregelung eine

spezifische, verstärkte Schutzregelung für Personen, deren personenbezogene Daten veröffentlicht werden könnten”.

Weil die im Protokoll enthaltene Liste der Teilnehmer personenbezogene Daten enthalten, da die Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, im Protokoll identifiziert werden könnten, habe die Kommission zu Recht geprüft, ob die jeweiligen Personen der Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestimmt haben.

Indem die Kommission mangels einer solchen Zustimmung allein eine Fassung weitergegeben habe, in der die Namen geschwärzt waren, habe sie hinreichend die ihr obliegende Pflicht zur Transparenz beachtet.

Ihre Forderung, die Notwendigkeit der Übermittlung der betreffenden Daten nachzuweisen, stünde auch im Einklang mit Datenschutzverordnung.

Ohne eine solche ausdrückliche Begründung sei es ihr nicht möglich gewesen, die verschiedenen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen und zu prüfen, ob durch diese Übermittlung möglicherweise die berechtigten Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden konnten.

c) Was bedeutet das für die Praxis?

Die Entscheidung hat für manchen Antragsteller auf Dokumentenzugang negative Folgen. Sie stellt diejenigen vor eine harte Probe, die die Informationsfreiheitsverordnung – etwa im Rahmen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – als Vehikel zur vorprozessualen Informationsgewinnung nutzen möchten.

Für sie können personenbezogene Daten etwa im Rahmen eines zivilprozessualen Beweisantritts vonnöten sein, um eine in kartellrechtswidrige Verhaltensweisen involvierte Person als Zeuge zu laden.

Neben den ohnehin schon bestehenden Schranken hinsichtlich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie des Schutzes von Untersuchungstätigkeiten stellt sich nun ein weiteres Hindernis in den Weg.

Allenfalls ließe sich die Notwendigkeit einer Datenübermittlung i.S. des Artikel 8 lit. b Datenschutzverordnung in einer solchen Konstellation wohl mit dem Bedürfnis nach einer effektiven Kartellrechtsdurchsetzung begründen. Danach ist eine Datenübermittlung zulässig, wenn der Empfänger die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten.

Dies aber muss der Antragsteller nachweisen.

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Autor

Jens-Oliver Müller
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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