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04.
April
2012

OLG Köln: Elterliche Aufsichtspflicht über Internetverhalten ihrer Kinder

Das Surfverhalten pubertierender Minderjähriger dürfte schon so manchen Eltern graue Haare beschert haben. Das OLG Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Fall Eltern für die Urheberrechtsverletzung ihres 13jährigen Sohnes in die Haftung genommen und dabei die Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten konkretisiert (Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11).

Zwar dürfe ein 13jähriger grundsätzlich auch ohne Aufsicht der Eltern ins Internet. Das aber nur, wenn

hinreichende Verhaltensregeln aufgestellt waren und Kontrollen zu deren Einhaltung durchgeführt wurden”.

Bevor der Nachwuchs also ins Netz darf, so die Kölner Richter, haben Papa und Mama einen Vortrag über die Gefahren des World Wide Web und die Dos und Don'ts zu halten. Die Nachhaltigkeit des Vortrags haben sodann nach Auffassung des OLG regelmäßige Kontrollen sicherzustellen.

Im Streitfall hatten die Eltern monatliche Kontrollen behauptet, was ihnen das Gericht jedoch nicht abnahm. Bei den Kontrollen, so der Senat, habe Papa übersehen, dass trotz Installationssperre zwei Torrentprogramme installiert und deren Icons auf dem Desktop abgelegt waren. In mehr als sechs Monaten hatte der Filius fast 1.200 Titel heruntergeladen und diese zugleich zum Upload wieder angeboten. Darunter auch eine Vielzahl von Songs in einem Ordner namens “Papas Music”, die zu einer Musikrichtung gehörten, welche nach Erfahrung des Gerichts Kölsche Buben nicht hören würden. Vermutlich muss der Chefarzt-Papa also deshalb zahlen, weil sein 13jähriger Sohnemann kein Freund von Pink Floyd, Ray Charles und Lionel Ritchie ist.

Den Schaden bezifferte das OLG übrigens mit 200 Euro pro Titel, wobei nur Ersatz für 15 Titel eingeklagt war. Hinzu kamen die Anwaltskosten der Abmahnanwälte, welche die Eltern auch dann zu zahlen hätten, wenn zwischen der Plattenfirma und ihrem Anwalt eine (unwirksame) Erfolgsvereinbarung getroffen sei.

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Autor

Jens-Oliver Müller
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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